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Wer in Europa jetzt wirklich etwas bewegt: Kurz, Marcon, Merkel und Co. im Check

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und ihre Mitstreiter ließen sich nach dem EU-Gipfel als Helden von Brüssel feiern, als Hüter finanzieller Seriosität. Eigenlob: eins plus. Dabei sind die peinlichsten Probleme Europas weiter ungelöst. Die Lehre: Wo keiner schreit, passiert auch nichts.

Er nimmt riesigen Anlauf, legt kräftig an Schwung zu und stürmt mit voller Wucht durch die Tür. Gut, die stand sperrangelweit offen. Aber das interessiert einen Sebastian Kurz nicht. Österreichs Kanzler rast da mit seiner geballten Kraft durch und meldet stolz Vollzug.

Zum Beispiel so: „Unser Einsatz hat sich ausgezahlt – wir konnten ein gutes Ergebnis für die Zukunft der EU und die österreichischen Interessen erreichen.“ Als wichtigsten Erfolg, den er in dieser Woche beim Gipfel in Brüssel erzielte, nennt er: „Schuldenunion verhindert“.

Verhindert? Schuldenunion? Die war nie geplant. Der simple Fakt: Der europäische Wiederaufbauplan über 750 Milliarden Euro sollte sich zunächst aus 500 Milliarden an Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und 250 Milliarden an Krediten zusammensetzen. Nach dem viertägigen Einsatz von Kurz & Co. ist das Verhältnis: 390 Milliarden Zuschüsse, 360 Milliarden Kredite. Aus 500 Milliarden Zuschüssen wurden 390.

Eigenlob: eins plus

Es gab ja in den letzten Wochen heftige Diskussionen, ob man die Gruppe um Kurz und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als die „sparsamen Vier“ oder die „geizigen Vier“ (im Schlussspurt waren es ja sogar fünf) titulieren sollte. 

Am passendsten wäre wohl: Die PR-starken Vier. Denn einen Betrag um gut 20 Prozent zu drücken und sich dafür als Hüter finanzpolitischer Seriosität und Retter Europas zu feiern, ist schon eine stramme Leistung. Eigenlob: eins plus.

Hinzu kommt: Das Gesamtpaket von 1,8 Billionen Euro – mittelfristiger Haushalt bis 2027 plus Corona-Hilfen – wurde zielstrebig genau da gekürzt, wo man definitiv besser nicht kürzen sollte: Gesundheit, Forschung, Migrationspolitik, Klimaschutz.

… sonst hätte Europa dichtmachen können

Unterm Strich aber gelang im quälenden Kampf „EU gegen EU“ dann schon etwas Entscheidendes: Europa hält zusammen, Europa rückt zusammen. Und dieser Beitrag wird nicht nur in der Währung „warme Worte“, sondern in der Sparte „bare Münze“ geleistet.

In ihren quälenden Sitzungen haben die Staats- und Regierungschefs gezeigt, dass ihnen dieses Europa etwas wert ist. Erstmals in ihrer Geschichte wird die EU selbst Schulden aufnehmen und Mittel vergeben. Die Krise ist so bedrohlich, dass das richtig ist. Der wichtigste Impuls – Abstriche hin, Änderungen her – kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Wenn in einer solchen Krise, deren Ausmaß noch immer unabsehbar ist, nichts Großes gekommen wäre, hätte die EU auch gleich ihre Selbstauflösung beschließen können.

Rechtsstaat? Muss nicht sein!

Dennoch hat das politische Vier-Tage-Rennen mehr als nur einen Schönheitsfehler. Während die Kollegen der Öffentlichkeit etwas erzählten von einer „Verbindung zwischen EU-Haushaltsmitteln und der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit“, verkündeten Polens Premierminister Mateusz Morawiecki und sein ungarischer Kollege Viktor Orbán in ihrem gemeinsamen Auftritt, mit Stolz geschwellter Brust, dass es einen solch direkten Link eben nicht gebe. Rechtsstaat? Muss nicht sein!

Die Erklärung: Man hatte wieder einmal einen jener Formel-Kompromisse gefunden, die typisch für Gipfel-Treffen sind. Typisch ist aber eben auch, dass die Probleme dann nur vertagt, aber nicht gelöst sind. Europa blamiert sich vor sich selbst – und vor der Welt.

Peinlich für Europa

Es ist schon extrem peinlich, dass Europäer gern mahnend ihre Zeigefinger gegen alle Welt richten und anderen Demokratie erklären, während im eigenen Haus seit Jahren die rechtsstaatlichen Basics nicht eingehalten werden.

Gegen Polen und Ungarn laufen Verfahren wegen Verletzung europäischer Grundwerten. Dass das Europaparlament nun eine belastbare Regel fordert, damit tatsächlich EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, ist also eine pure Selbstverständlichkeit.

Orbán hatte zuvor seinen Kollegen und Quasi-Kollegen deutlich gemacht, dass er Haushalt und Milliardenhilfen nicht zustimmen werde, sollten sie es wagen, Ungarn und Polen ernsthaft unter Druck zu setzen. Sie wagten es dann auch nicht.

Die Hebel der Rechtspopulisten – sie wirken

Der Rechtspopulist Orbán war laut und ihm wurde gegeben. Dem Niederländer Mark Rutte, dem wenige Monate vor den Parlamentswahlen gleich zwei rechtspopulistische Parteien im Nacken sitzen, wurden auch die Bühnen-Erfolge gegönnt. Und hier zeigt sich ein bedenkliches Muster. Die Hebel der Rechtspopulisten – sie wirken. Ob direkt oder indirekt.

Das kann man folgenlos beklagen, belächeln oder beweinen. Man kann aber vielleicht auch etwas lernen. Wer in Europa etwas erreichen will, muss laut sein. Wer also wirklich will, dass der Rechtsstaats-Rückbau in Teilen Europas gestoppt wird, der muss sich nicht nur höflich räuspern, sondern schreien.

Merkel? Ja. Macron? Der auch. Da sind alle Regierungs- und Staatschefs gefordert. Wirkungsvoller aber wäre es wohl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Europa, denen demokratische Grundregeln wichtig sind, an Phonstärke zulegen würden. Botschaft: Wir wollen das nicht.

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