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Pandemie-Maßnahmen: Warum Politiker Strategien gegen das Virus ändern müssen

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“Jeden Tag wissen wir mehr”: Spahn räumt Fehleinschätzung ein: Warum Politiker Corona-Strategien ändern müssen

Bundesgesundheitsminister Spahn zieht Corona-Bilanz – und gesteht: “Man würde mit dem Wissen heute keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen.” Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker ihre Corona-Strategie ändern müssen.

Täglich Informationen und Einschätzungen zur Verbreitung des Coronavirus, auch die Diskussion um strengere oder lockere Maßnahmen flacht nicht ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat rückblickend auf den drastischen Lockdown im Frühjahr eine bemerkenswerte Bilanz gezogen. “Man würde mit dem Wissen heute keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen“, sagte Spahn bei einem Auftritt am Montag in Bottrop.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch konkretisierte Spahn dann seine Aussagen und verdeutlichte, man könne die Situation im März nicht mit dem Wissen aus dem September bewerten. 

Mehr Wissen, Mehr Erfahrung: Spahn sieht bessere Voraussetzungen für Corona-Maßnahmen 

Spahn gesteht Fehler ein und verteidigt zugleich, dass mit dem damaligen Wissen und der damaligen Infektionslage weitgehende Eindämmungsmaßnahmen verhängt worden waren. Aus seiner Sicht habe die Regierung das getan, was “notwendig war, um uns zu schützen”, sagte Spahn bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. 

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Inzwischen sieht er bessere Voraussetzungen für gezielte Maßnahmen bei steigenden Infektionszahlen als noch im Frühjahr. Man könne besser die Balance zwischen Sicherheit, Infektionsschutz und dem Alltag finden. “Jeden Tag wissen wir mehr, jeden Tag lernen wir dazu”, sagte Spahn. Bei steigenden Infektionszahlen werde man in Zukunft regional reagieren, nicht mehr flächendeckend wie im Frühjahr. “In gewissen Bereichen, wie im Einzelhandel, sind die Dinge im Griff: mit Abstand, Hygiene, Alltagsmaske”, sagte Spahn.

Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth nennt es eine “gute Nachricht”, dass Ladenschließungen künftig nicht nötig sein werden. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, lobt Spahn und begrüßt es, “dass ein Politiker seine Entscheidungen so offen und kritisch reflektiert”. Was für Einzelhandel und Friseure gilt, müsse aber auch für Hotels und Restaurants gelten, fordert sie.

Ladenbesitzer kritisierten Spahn für Pandemie-Maßnahmen: “Für dumm verkauft”

Doch Spahns Eingeständnis sorgt auch für Kritik und regelrechte Wut. Ladenbesitzer und Friseure sagten gegenüber der “Bild”-Zeitung sie fühlen sich “für dumm verkauft” und seinen sauer, dass es “urplötzlich” heiße, eine Schließung im Frühjahr wäre nicht nötig gewesen. 

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt betonte, es gebe keine einfachen Antworten auf die Krise: “In einer so außergewöhnlichen und hochkomplexen Lage, die sich auch noch täglich verändern kann, ist es schier unmöglich, Fehler zu vermeiden oder jedes Mal sofort 100 Prozent richtig zu liegen. So ehrlich sollte sich jeder machen. Auf was es da ankommt, ist sich auch eingestehen zu können, wenn man falsch lag, um dann den Kurs zu korrigieren.”

Neuer Erreger, nur vage Einschätzungen

Wie unklar die Lage war, in der Politiker Entscheidungen treffen mussten und von Medizinern die informative Grundlage dafür erhofften, zeigen Aussagen von Ende Januar. Auch wenn Chinas Nationale Gesundheitskommission mittlerweile die Übertragbarkeit des Virus von Mensch zu Mensch bestätigte, ging das deutsche Robert-Koch-Institut von Einzelfällen aus. Es gebe weiterhin “keine Hinweise auf eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch” hieß es. Das RKI schätzte das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland “zurzeit als sehr gering” ein. 

Später kamen dann die dramatischen Bilder aus Norditalien – und die Sorge, dass auch in Deutschland bald Militärlaster Särge abtransportieren müssten. Das weitreichende Herunterfahren des öffentlichen Lebens war aus heutiger Sicht möglicherweise an der ein oder anderen Stelle vermeidbar. Aber Mitte März wusste man noch nicht, wann, wo und wie das neue Coronavirus gefährlich ist.  

Auch Virologen, die sich mit den Verwandten von Sars-Cov-2 gut auskannten, mussten ihre Einschätzungen von Woche zu Woche korrigieren. Die Ärzte in Kliniken lernten erst allmählich, wie sie mit diesen sehr speziellen Patienten umgehen mussten, die so viel mehr als eine Lungenentzündung hatten.

Zuschauer brüllen Spahn nieder: Video zeigt, wie der dagegen ankämpft

Corona-Pandemie: Zu wenig Masken, zu späte Tragepflicht 

Der größte, wohl vermeidbare Fehler war vermutlich, dass die Pandemiepläne in Schubladen verstaubten. Schon Anfang Februar hatte ein Hersteller das Bundesgesundheitsministerium darauf hingewiesen, dass es durch die Lage in China auch in Deutschland zu einem Mangel an medizinischen Masken kommen könne. Doch erst als die Pandemie bereits in vollem Gange war und Krankenhäuser und Pflegeheime fehlende Schutzkleidung beklagten, klemmte sich das Ministerium dahinter.

Die Bundesregierung hatte es versäumt, rechtzeitig genug Masken zu beschaffen, um dem Bedarf in den Krankenhäusern nachzukommen. Das gestand Spahn Mitte Mai.  “Hätten wir früher Masken kaufen sollen? Ja”, sagte Spahn in einem Live-Interview mit der “Zeit”. Er habe sich aber nicht aktiv dagegen entschieden, sondern es habe zu Beginn der Pandemie dafür kein Bewusstsein gegeben. “Im Nachhinein ist man schlauer.” Nun sei es ein Ziel, “auch wieder mehr Produktion im Inland zu haben”, sagte Spahn.

Lange Zeit lehnte die Bundesregierung die Maskenpflicht im Alltag ab. Anfang April, inmitten des Lockdowns, sah Spahn “in der jetzigen Lage keine Notwendigkeit für eine Verpflichtung”. In seinen aktuellen Aussagen wird dagegen klar, wie essenziell die Alltagsmaske für das öffentliche Leben geworden ist.

Spahn warnte schon im Frühjahr vor Fehlern: “Wir werden einander viel verzeihen müssen” 

Bereits im April hatte Spahn um Verständnis für schwierige politische Entscheidungen geworben.” Wir werden einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen in ein paar Monaten”, sagte der CDU-Politiker bei einer Befragung im Bundestag. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hätten in so kurzer Zeit unter solchen Umständen so tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden müssen.  

Dabei konnte er sich auch einen Seitenhieb auf seine Kritikern nicht verkneifen: “Ich bin immer ganz neidisch auf alle, die schon immer alles gewusst haben”. Es werde in der Politik und der Gesellschaft und sogar unter Virologen eine Phase kommen, “in der man zurückblickt und feststellt, dass man an der einen oder anderen Stelle falsch gelegen hat.”  

Selbst Deutschlands bekanntester Virologe Christian Drosten musste seine Einschätzungen zur Pandemie immer mal wieder korrigieren — je nach aktuellem Stand der Wissenschaft. Aktuell denkt er beispielsweise über eine mögliche Reduzierung der Quarantäne-Zeit nach: von 14 auf fünf Tage.

Krisenmanager Söder musste für Test-Debakel in Bayern geradestehen

Lange wurde zu wenig getestet, Testkapazitäten mussten ausgebaut werden, im Sommer kam schließlich die große Welle an Reiserückkehrern – zum Teil aus Risikogebieten. 44.000 Reiserückkehrer, die bei den Teststationen an den bayerischen Autobahnen getestet wurden, warteten bis zu zwei Wochen lang auf ihre Ergebnisse, über 900 davon waren positiv. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) musste für einen schweren Fehler geradestehen. “Uns war wichtig, so rasch wie möglich zu starten”, sagte Söder über die Autobahn-Teststationen. Es habe schwere Fehler gegeben – aber “in der Umsetzung, nicht in der Strategie”. Der Grund für die Verzögerungen: Es fehlte die Software, mit der die Daten elektronisch erfasst werden konnten.  

Dass ausgerechnet Krisenmanager Söder in seinem Bundesland ein solcher Fehler passiert ist, zog viele kritische Stimmen aus der Öffentlichkeit mit sich. Einer stimmte in den Chor der Kritiker nicht ein: Bundesgesundheitsminister Spahn. “Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren”, sagte der CDU-Politiker im ZDF-“Morgenmagazin”. “Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben werden.”

Merkel und Spahn: keine Besuchsverbote für Pflegeheime

Wie auch in den vergangenen Monaten ist die Bundesregierung bemüht, Fehler in der Pandemiebekämpfung zu vermeiden – mit den Erfahrungen aus den letzten Monaten. Genauso wie Ladenschließungen sei auch die vollständige Isolation von Menschen in Pflegeheimen nach dem aktuellen Wissensstand nicht mehr nötig, sagt Spahn: “Das wird nicht noch mal passieren. Wir werden nicht noch mal Besuchsverbote brauchen in den Pflegeeinrichtungen.” Stattdessen brauche es Konzepte und Beschränkungen. 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Sommerpressekonferenz vergangene Woche, dass Altenheim-Bewohnern nicht nochmal eine komplette Isolation drohe: “Ich glaube, dass wir inzwischen genug gelernt haben, um sicherzustellen, dass es so, wie es in den ersten Wochen war, nicht noch einmal wird.” 

Für seine Worte findet bekommt Spahn Unterstützung aus seiner Partei. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU) bekräftigte seine Aussagen: “Wir sind ja ein lernendes System. Niemand wusste, wie man mit so einer Pandemie umgeht. Da macht man Sachen richtig, da macht man Sachen falsch.” Zum Beispiel hätte man die Infektionszahlen besser nachverfolgen müssen, so der Fraktionschef. Insgesamt habe man in Deutschland aber sehr viel richtig gemacht.

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al/mit dpa


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