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Geldstrafen für Lehrer und Schüler? Was Rückkehrern aus Corona-Gebieten droht

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Donnerstag, 30.07.2020, 11: 14

Wer nach dem Ende der Sommerferien wegen Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet in der Schule fehlt, dem droht Ärger. Das gilt für Lehrer, Schüler und deren Eltern. Wir haben mit Experten gesprochen, die über die völlig neue Problematik aufklären.

Kommende Woche enden die Sommerferien in Hamburg. Viele Lehrer und Schüler waren in den Ferien in Risikogebieten im Urlaub – trotz Corona-Warnungen. Für beide Gruppen kann das drastische Konsequenzen nach sich ziehen, zuletzt wurde sogar von möglichen Geldstrafen für Lehrer gesprochen, die durch verordnete Quarantäne Unterricht zu verpassen drohen.

Und für Eltern, deren Kinder ebenfalls wegen Quarantäne nach Heimkehr aus einem Risikogebiet nicht in die Schule gehen können.

Lehrern, Eltern und Schülern droht also Ärger. Wir klären auf, was die Gruppen zu erwarten haben…

1. Die Situation für Hamburger Lehrer

„Die oberste Priorität hat natürlich immer die Gesundheit der Schüler und Lehrer“, erklärt Frank Hansen, Anwalt bei der Kanzlei Hansen Münch für Bildungs- und Hochschulrecht. Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, betont: „Es geht um die Verhinderung einer zweiten Welle“. Alle Beteiligten seien zusammen dafür verantwortlich, dass die Schulen sicher bleiben: „Das schulden wir unseren Mitmenschen“, sagt Meiningen.

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Aktuell kann noch niemand abschätzen, wie viele Lehrer sich nach den Sommerferien tatsächlich in Quarantäne befinden werden. Wenn das allerdings viele sein werden, bekommen die Schulen große Probleme, wenn der Unterricht trotzdem normal stattfinden soll.

Hansen sagt: „Die Quarantäne stand zu Beginn der Ferien bereits fest. Wenn Lehrer trotz des Wissens, dass sie eventuell nach ihrem Urlaub in Quarantäne müssen, in ein Risikogebiet gefahren sind, dann gelten sie als unentschuldigt fehlend“.

Bei Beamten sind die Regeln strenger als bei anderen Arbeitnehmern, weil die Pflichten, die ein Beamter seinem Dienstherren gegenüber hat, schwerer wiegen als bei anderen Arbeitnehmern. „Es kann von den Lehrern erwartet werden, dass eine Reise in eine Risikogebiet storniert wird“, betont Hansen.

Meidinger erklärt, welche Konsequenzen es für die Lehrer geben kann: „Die Landesregierungen können rechtlich Reisen in Risikogebiete für Lehrkräfte nicht untersagen, sie können aber bei der dann noch in die Dienstantrittszeit fallende Quarantäne den Lehrkräften nahelegen, unbezahlten Sonderurlaub zu nehmen bzw. wenn dies nicht geschieht, die Bezüge kürzen“.

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Zuletzt hieß es dazu: Wenn ein Lehrer nach seinem Urlaub in einem Risikogebiet wie der Türkei, Serbien oder Russland ohne zweiwöchige Quarantäne wieder direkt zu arbeiten anfängt, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Zudem werden 5.000 Euro fällig, wenn während der Heimisolation Besuch empfangen wird.

Auch Hansen erklärt, dass Lehrern Disziplinarmaßnahmen drohen können. „Das sind entweder Bußgelder und Verweise oder besoldungsrechtliche Maßnahmen – also eine Kürzung des Gehalts.“

Diese Maßnahmen sollen dabei helfen, dass möglichst wenige Lehrer überhaupt bis zum Ende der Ferien im Urlaub in Risikogebieten sind und alle anderen sich das in den nächsten Ferien zweimal überlegen.

Meidinger und Hansen sind sich einig, dass Sonderregelungen getroffen werden müssen für die Fälle, in denen der Urlaub bereits vor den Reisewarnungen gebucht wurde und eine Stornierung hohe Kosten mit sich bringen würde.

2. Die Situation für Hamburger Schüler und Eltern

Für Schüler und Eltern ist die Situation eine andere. Normalerweise zahlen Schüler in Hamburg pro Tag, den sie geschwänzt haben, 150 bis 200 Euro Strafe (je nachdem, ob sie zum ersten Mal schwänzen oder das bereits wiederholt aufgetreten ist). Doch Corona-Zeiten sind alles, aber nicht normal.

Frank Hansen, Anwalt bei der Kanzlei Hansen Münch für Bildungs- und Hochschulrecht, erklärt: „Die Situation gestaltet sich hier schwieriger, weil die Schüler eigentlich nicht unentschuldigt fehlen, da die Quarantäne gesetzlich verordnet ist.“ Deshalb ist das eigentliche Problem nicht, dass die Schüler den Unterricht schwänzen: „Das Problem ist, dass die Eltern das Risiko einer Quarantäne billigend in Kauf genommen haben.“

Die Eltern wussten also, dass es möglich ist, dass ihr Kind nach dem Urlaub in Quarantäne muss und haben sich trotzdem dafür entschieden.

Doch kann man von den Eltern verlangen, dass sie sich mit diesen rechtlichen Fragen auseinandersetzen? Wenn die Eltern bewusst die Entscheidung getroffen haben, die Quarantäne zu riskieren, dann haben sie damit gegen die Schulpflicht verstoßen.

Anders wäre die Situation, wenn die Eltern die Corona-Verordnungen nicht kennen oder nicht verstehen können, weil sie nicht gut genug Deutsch sprechen.

Hansen betont: „Man muss sich hier jeden Einzelfall anschauen, um zu entscheiden, ob das Verhalten und der Urlaub wirklich bewusst gegen die mögliche Gefahr einer Quarantäne stattfanden oder ob die Eltern von diesem Risiko nichts wussten“.

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