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Donald Trump: Was passiert, wenn er eine Wahlniederlage nicht anerkennt

Donald Trump: Was passiert, wenn er eine Wahlniederlage nicht anerkennt thumbnail

Sein Corona-Management gilt als katastrophal, die Stimmung im Land ist mies, seine Umfragewerte auch. Wenige Monate vor den Wahlen sieht es für US-Präsident Trump nicht gut aus. In einem Interview deutete er nun an, eine mögliche Wahlniederlage nicht anzuerkennen. Was würde in einem solchen Fall passieren?

Am 20. Januar 2021 ist es soweit: Dann tritt der neue US-Präsident sein Amt an. Vertraut man aktuellen Umfragen, könnte an diesem Datum statt Staatsoberhaupt Donald Trump sein Herausforderer Joe Biden ins Weiße Haus einziehen. Doch auch wenn Biden die Wahl gewinnen sollte, könnte der Einzug für den Demokraten schwierig werden. Denn Trump deutete in einem Interview mit dem Sender “Fox News” an: So einfach wird er eine Wahlniederlage wohl nicht hinnehmen.

Auf die Frage, ob er einen Ausgang der Wahl zugunsten seines Herausforderers akzeptieren würde, antwortete der US-Präsident: “Das muss ich sehen. Ich werde jetzt nicht einfach ‘ja’ sagen.” Und fügte hinzu: „Ich werde es Ihnen sagen, wenn die Zeit gekommen ist.” Bereits in der Vergangenheit wurde darüber spekuliert, was passieren würde, sollte Trump die Wahl verlieren, sich aber weigern, das Weiße Haus zu verlassen.

Michael Cohen, der langjährige Anwalt des Staatsoberhauptes, sagte im Februar vergangenen Jahres: “Meine Arbeit für Herrn Trump lässt mich fürchten, dass, sollte er die Wahl 2020 verlieren, es niemals eine friedliche Machtübergabe geben wird.” Eine schockierende Aussage: Schließlich fußen Demokratien auf  friedlichen Regierungswechseln. Dass Trump dieses Prinzip offenkundig infragestellt, erinnert an frühere Staatsformen. Genauer gesagt: An einen König, der gewaltsam entthront werden muss.

Douglas: “Trumps Zweifel am Briefwahlsystem ausschließlich politisch motiviert”

“Das ist etwas Trump-Spezifisches. Bereits im US-Wahlkampf gegen Hillary Clinton 2016 hat er sich so geäußert”, meint der US-Experte Thomas Jäger im Gespräch mit FOCUS Online. Damals hatte der Präsident behauptet, die Wahl werde manipuliert, damit er nicht gewinne. Im letzten TV-Duell gegen seine Kontrahentin sagte er, im US-Bundesstaat Kalifornien würden Millionen Stimmzettel an Menschen verschickt, die eigentlich gar nicht wählen dürften. Genau wie jetzt im Gespräch mit “Fox News” wollte sich Trump 2016 deshalb nicht festlegen, ob er eine Wahlniederlage gegen Clinton akzeptieren würde.

Auch der amerikanische Jura-Professor Lawrence Douglas sieht Parallelen zur US-Wahl vor vier Jahren. Vor kurzem veröffentlichte er das Buch “Will He Go? Trump and the Looming Election Meltdown in 2020”. Darin beschäftigt er sich mit möglichen Nicht-Abtritts-Szenarien Trumps. Im Gespräch mit der “Zeit” sagte er, der US-Präsident habe damals die “Spannung hochhalten” wollen. Heute arbeite er an einer neuen Strategie, “um ein ungünstiges Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen”.

So behauptet Trump aktuell, dass die Briefwahl in den USA anfällig für Manipulation und Betrug sei. Gerade in der Corona-Krise dürfte das Wahlinstrument eine große Rolle spielen. Douglas ist der Meinung: “Trump legt […] schon heute das Fundament, um nach der Wahl im November die Ergebnisse anfechten zu können. Seine Zweifel am Briefwahlsystem sind ausschließlich politisch motiviert.”  Ähnlich sieht es auch Jäger: “War es vor vier Jahren der vermeintliche Wahlbetrug in Kalifornien, greift Trump heute das Briefwahlsystem an.”

Jäger: “Wenn irgendwie Zweifel konstruiert werden können, geht die Sache vor Gericht”

Ein Wahlergebnis nicht anzuerkennen und damit eine friedliche Nachfolge zu torpedieren, ist laut Douglas nur durch die lückenhafte amerikanische Rechtsordnung möglich. Die “Zeit” zitiert ihn mit den Worten: “Die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten sichern nicht die friedliche Machtübergabe von einem Präsidenten zum anderen, sie setzen sie einfach voraus.” Eine Frage bleibe daher stets unbeantwortet: “Was passiert, wenn ein Kandidat nicht nach den Regeln spielt, wie lässt sich dann das Chaos verhindern?”

Dass sich Trump tatsächlich weigert, das Weiße Haus im Falle einer Wahlniederlage zu verlassen, hält Jäger für nicht unwahrscheinlich. “Wenn der US-Präsident unterliegt und irgendwie Zweifel am Ergebnis konstruiert werden können, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass die Sache vor Gericht geht”, erklärt er. Trump sei äußerst “klagefreudig”. Jäger hält es daher für durchaus möglich, dass der US-Präsident – beispielsweise in den umkämpften Swing-States – eine Überprüfung der Briefwahlergebnisse veranlasse. “Wenn das Ergebnis juristisch überprüft wird, ist mit einem heißen Winter in den USA zu rechnen, denn die Trump-Gegner werden auf der Straße Druck auf einen Regierungswechsel machen”, fügt er hinzu.

Das “Worst-Case-Szenario” wäre laut Jäger, wenn Trump sich mit Hilfe des Militärs weigern würde, das Weiße Haus zu verlassen. Denn bis zur Amtsübergabe sei er Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen, so der US-Experte. Trotzdem gibt er zu bedenken: “Bereits bei den Demonstrationen in Washington haben sich die Generäle von Trump distanziert.”

Und auch Herausforderer Biden sagte dem Radiomoderator Trevor Noah im Juni, dass das Militär die Vertreibung des US-Präsidenten eher unterstützen als verhindern würde. “Ich bin absolut überzeugt, dass sie ihn mit großem Einsatz eskortieren würden”, so der Demokrat.

US-Experte Jäger fühlt sich an Bush-Gerichtsurteil erinnert

Jäger erinnert die aktuelle Situation an den Präzedenzfall um George W. Bush und seinen Kontrahenten Al Gore im Jahr 2000. Damals hatten die beiden Kandidaten um die ausschlaggebenden Stimmen in Floridas Wahlleute-Gremium gestritten. Der Oberste Gerichtshof entschied letztlich zu Bushs Gunsten, mit einem Vorsprung von nur 537 Stimmen gewann er die Präsidentschaftswahl. Es war das erste Mal, dass juristisch über den Ausgang der US-Wahl entschieden wurde, bis heute ist das Urteil umstritten.

Auch Jäger weiß: “Bush sicherte sich das Vertrauen der Bevölkerung erst nach den Anschlägen vom 11. September, vorher war sein Zuspruch eher gering.” Sollte Donald Trump im Fall einer Wahlniederlage vor Gericht ziehen, rechnet der US-Experte jedoch mit einer Entscheidung vor dem offiziellen Amtsantritt im Januar 2021. Auch in der Bush-Gore-Causa wurde innerhalb weniger Monate das entsprechende Urteil gefällt, um den offiziellen Amtsantritt des neuen Präsidenten nicht zu gefährden.

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Jäger ist sich sicher: “Da kann noch viel passieren”

Mit Blick auf den Ausgang der US-Wahl ist sich Jäger jedoch sicher: “Da kann noch viel passieren. Auch wenn Joe Biden in den Umfragen vorne liegt, ist noch nichts entschieden.” Dass Trump doch noch den Sieg einfährt und gar keinen Grund dazu hat, das Wahlergebnis anzuzweifeln, ist also keineswegs ausgeschlossen.

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sca/


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