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Merkels Sommer-Pressekonferenz live: Kanzlerin nennt 3 Ziele für Covid-19-Herbst

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Es ist ein traditioneller Termin, doch diesmal dürfte er besonders spannend werden. Gegen Mittag beantwortet Angela Merkel die Fragen der Hauptstadtpresse. So viele Krisen auf einmal waren selten. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Ticker-Protokoll von FOCUS Online.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich an diesem Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Es war ein Ritt durch die Themen. Mit Blick auf die Corona-Krise nennt Merkel drei wichtige Ziele (siehe Eintrag um 11.38 Uhr). Die Kanzlerin nannte das Corona-Virus eine “demokratische Zumutung”.

Die Pressekonferenz war ein Ritt durch die Themen, die die Kanzlerin souverän meisterte. Einzig beim Thema Reiserückkehrer geriet Merkel ins Schwimmen (siehe Eintrag um 12.00 Uhr).

Alle Informationen lesen Sie in unserem Ticker-Protokoll zu Merkels Sommerpressekonferenz:

Merkel verrät, was sie in Corona-Krise am meisten vermisst

13.01 Uhr: “Was nervt den Menschen Angela Merkel am meisten im Zuge von Corona?”, lautet die abschließende Frage an Merkel. Sie sagt: “Spontane Begegnungen. Dass man sich immer fragen müsse, ob dies jetzt geht”, schließt Merkel.

12.58 Uhr: Ausreisepflichtige, gescheiterte Abschiebungen, Kriminalität: Ein weiterer Journalist fragt nach der Asylpolitik. “Natürlich gibt es auch Probleme. Die gibt es in allen Bereichen, die wir anpacken. Nach wie vor ist das Thema Rückführungen von Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus ein Problem. Auch die Aufgabe, Menschen in Arbeit zu bringen, die noch nicht so lange in Deutschland leben, wird uns weiter begleiten.”

“Macht sich Wehmut breit?” Merkel blickt auf ihr letztes Jahr als Kanzlerin

12.47 Uhr: “Macht sich Wehmut breit?”, fragt eine Reporterin mit Blick auf Merkels letztes Jahr. “Was würden Sie sich in der Rückschau wünschen?” Merkel: “Daran beteilige ich mich nicht. Das überlasse ich Ihnen. Wir haben eine spezielle Zeit.” Ihr sei wichtig, in der Digitalisierung noch voran zu kommen. “Hier mehr Bereitschaft zu erzeugen, ist nochmal eine große Motivation für mich.” Auch die Wasserstofftechnologie und die Batteriezellenherstellung nennt Merkel beispielhaft. “Jeder Tag zählt.” Sie schließt: “Die Bewertung überlasse ich der Außenwelt.”

12.43 Uhr: “Was ist Ihre Message an die Menschen in Belarus?”, fragt ein Reporter und fragt nach den Parallelen die Merkel im Zuge der Wiedervereinigung erlebt habe. “Einerseits fühle ich mich erinnert. Und andererseits weiß ich, dass die Umstände doch ganz anders sind. Die friedliche Revolution in der DDR konnten wir nur gestalten, weil die Sowjetunion dies hat geschehen lassen, weil auch der vorherige Weg möglich war, ohne dass die Sowjetunion sich eingemischt habe.”

Die EU erkennt das Wahlergebnis in Weißrussland nicht an. “Ich habe aber auch versucht, mit Herrn Lukaschenko zu telefonieren. Er hat das abgelehnt. Ich würde es begrüßen, wenn die OSZE einen Zugang zu den verschiedenen Gruppen in Belarus bekommen würde. Sie könnte jetzt eine sehr wichtige Rolle spielen.”

12.38 Uhr: Zum Fall Nawalny sagt Merkel: “Wir haben die Pflicht alles zu tun, damit das aufgeklärt werden kann. Wir werden versuchen, wenn es mehr Hintergründe gebe, eine europäische Reaktion zu haben – und nicht nur einzelstaatlich zu reagieren.”

12.37 Uhr: “Ist Syrien die größte humanitäre Katastrophe während Ihrer Amtszeit?”, wird Merkel nun gefragt. Merkel sagt: Auch was sich im Jemen abspiele, sei sehr sehr dramatisch. Und dann sagt sie auch zu Syrien: “Das ist eine dramatische Situation, wenn man sich vor Augen führt, dass die Hälfte der Bevölkerung entweder im Land auf der Flucht ist oder das Land verlassen hat.” Auch auf die schwierige Rolle Russlands in diesem Konflikt geht die Kanzlerin ein. 

12.33 Uhr: Noch einmal wird Merkel danach gefragt, wie sie heute zu ihrem berühmten Satz “Wir schaffen das” steht. Und wie sie über ihre Aussage denke, dass sich die Grenzen Deutschlands nicht schließen ließen. “Ich würde die wesentlichen Entscheidungen wieder so fällen. Man kann Grenzen kontrollieren, aber man kann eine solche Entscheidung nicht auf dem Rücken der Menschen austragen, die dort stehen.”

12.29 Uhr: Merkel antwortet nun auf die Frage, ob sie erleichtert sei, sich nun nicht um den Wahlkampf kümmern zu müssen. “Ich empfinde es nicht als Nachteil, dass ich mich voll dieser Aufgabe widmen kann. Es ist schon eine sehr, sehr, sehr besondere Zeit.” Durch ihre langjährige politische Erfahrung habe sie den Vorteil, dass sie sehr viele Akteure bereits kenne. In Bezug auf ihren bevorstehende Ruhestand sagt Merkel: “Ich werde weiter arbeiten und dann wird sich was finden – ich bin optimistisch, dass mir was einfällt.”

12.26 Uhr: Es geht nun um die veränderte Arbeitsweise durch Corona. “Ich vermisse, dass ich weniger rauskomme”, gesteht Merkel. “Videokonferenzen funktionieren sehr viel besser, als ich mir das vorstellen konnte.” Bei Konferenzen mit großen Gruppen sehe sie Probleme. “Aber in kleineren Gruppen verlaufen Diskussionen sehr intensiv und gar nicht mal schlechter” – insbesondere wenn die Beteiligten sich gut kennen würden.

12.24 Uhr: Nun gibt es eine Frage zur Abstimmung über die Frauenquote in der CDU. “Wie werden Sie abstimmen?” Merkel antwortet, sie persönlich werde “aus vollem Herzen zustimmen”.

Merkel wird gefragt, wann wieder Normalität einkehrt und hat klare Antwort

12.18 Uhr: Nun geht es noch einmal um das Alltagsleben mit Corona in Deutschland. Wann könne man damit rechnen, dass alles wieder so wird wie früher? “Es wird nicht so wie früher – solange wir keinen Impfstoff oder kein Medikament haben”, sagt Merkel. “Ich höre aus der Entwicklungsszene, dass es erfolgversprechende Impfstoffe gebe”, so die Kanzlerin. Es sei sehr viel Anstrengung dahinter, dieses Thema voranzubringen.

Merkel wird gefragt, ob Trump sie wirklich “verzaubert” hat – kurz darauf lacht der Saal

12.12 Uhr: Nun wird Merkel auf die Aussagen des Ex-US-Botschafters Grenell, der behauptet hatte, Trump habe Merkel “verzaubert”. Merkel hatte die Frage akustisch zunächst nicht so richtig verstanden. Die anwesenden Journalisten und auch Merkel lachen. “Achso. Ich berichte ja aus internen Gespräche nicht. Insofern kommentiere ich das nicht. Ich arbeite mit jedem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten zusammen.”

12.09 Uhr: Nun geht es um den Mit Herrn Röttgen arbeite sie sehr eng und gut im Bundestag zusammen. Mit Friedrich Merz habe sie sich besprochen. “Das tue ich mit Herrn Röttgen auch.”

12.06 Uhr: Man wisse nicht, wie lange diese Krise noch andauere, betont Merkel mit Blick auf die finanzielle Tragkraft Deutschlands. “Wir müssen immer im Auge behalten, was Nicht-Handeln bedeuten würde”, so die Kanzlerin. Es werde der Tag kommen, an dem es wieder Messen und große Veranstaltungen geben werde, sagt Merkel. “Wir handeln verantwortlich, wir gehen nicht zu weit in die Zukunft hinein, aber wir dürfen auch nicht monatliche Unsicherheit schüren.”

12.03 Uhr: Nun geht es um die Berlin-Demo in Berlin. “Deutschland ist ein Rechtsstaat und diejenigen, die die Demo angemeldet haben, können selbstverständlich den Rechtsweg gehen”, so Merkel knapp.

Merkel antwortet auf Nachfrage zu Urlaubsrückkehrern schwammig

12.00 Uhr: Merkel wird in einer Nachfrage nun darauf angesprochen, ob sie keine Fehler beim Thema Umgang mit Urlaubsrückkehrern sieht. Hätte ihre Regierung nicht vorhersehen könne, dass es da zu Problemen kommen könnte. Merkel sagt, dass sie nicht damit gerechnet habe, dass etwa Spanien nun wieder zum Risikogebiet werde. Und dann wird sie sehr vage, sagt etwas schwammig: “In einer solch nie dagewesenen Herausforderung kann nur entschieden werden, was heute bekannt ist. Da muss man abwägen und dann muss man nachsteuern.”

11.57 Uhr: Ein Journalist fragt, was Merkel sich mit Blick auf die Coronakrise verzeihen müsse. “Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Wir müssen immer wieder unsere Maßnahmen anpassen. Ich glaube, dass wir gemeinsam mit den Bürgern sehr viele Dinge hinbekommen haben”, so Merkel. Insofern sei sie “einigermaßen zufrieden. Aber es gibt Härten, große Härten. Da muss Politik versuchen, besonders viele Maßnahmen zu ergreifen, um das abzufedern.”

11.55 Uhr: Merkel wird nach ihrem Ruf als “Klimakanzlerin” gefragt. “Was haben Sie vor, um diesem Anspruch in den nächsten Jahren gerecht zu werden?” Merkel: “Ich unterstütze das Ziel der Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, Europa zu einem CO2-freien Kontinent zu machen.” Sie hoffe, dass es gelinge, eine Zertifikatehandel für die Industrie, aber auch für Mobilitätsemissionen und die Wärmeemissionen einzuführen. Es gehe nun zunächst darum, die ambitionierten Ziele in Deutschland umzusetzen. In einem zweite Schritt müssten gemeinsame Ziele in der EU definiert werden.

11.48 Uhr: Nun geht es um den Erdgasstreit zwischen Griechenland und der Türkei. “Ich glaube, dass wir als Mitgliedstaaten der EU die Aufgabe haben, die Rechte unserer griechischen Freunde zu unterstützten.” Elementar sei, mit beiden Seiten immer wieder zu sprechen. “Das Verhältnis zur Türkei ist sehr vielfältig”, sagt Merkel. “Ich bin sehr häufig mit Herrn Erdogan in Gesprächen und wir werden Sie umgehend informieren”, verspricht die Kanzlerin.

11.44 Uhr: “Wir schaffen das” – dieser Satz habe sich manchmal etwas verselbstständigt, so Merkel. “Wir haben in dieser Zeit aber sehr vieles geschafft”, sagt Merkel mit Blick auf die vergangenen fünf Jahren. Konkreter geht sie etwa auf Flüchtlinge ein, die zuletzt Abitur gemacht hätten oder nun ein Studium aufnehmen.

Merkel nennt drei Ziele, die für sie jetzt am wichtigsten sind

11.38 Uhr: Die Kanzlerin formuliert nun drei Ziele, auf die es in den nächsten Monaten ankomme.

1. Kinder und Bildung: “Ich will alles dafür tun, dass unsere Kinder nicht Verlierer der Pandemie sind. Kita, Schule und die Bildung unserer Kinder müssen oberste Priorität haben. Die Schule darf niemanden zurücklassen.”

2. Wirtschaft: Es gelte, die Wirtschaft so gut es geht am Leben zu halten. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in der Krise zu stärken, sei elementar, betont die Kanzlerin.

3. Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die dritte Priorität, die Merkel nun nennt: “den gesellschaftlichen Zusammenhalt so weit wie möglich zu bewahren”. Es gelte auf diejenigen zu achten, die diese Krise gefährdet – gesundheitlich vor allem die Alten und Risikopatienten, aber auch Gruppen wie Studenten und Kulturschaffende, deren Lebensgrundlage gefährdet sei.

Merkel: Die letzten Monate waren “ein tiefer Einschnitt”

11.34 Uhr: Merkel beginnt und bedankt sich zunächst für die Einladung. “Als ich im letzten Jahr meine Neujahrsansprache hielt, konnte ich mir wahrlich nicht vorstellen, was uns dieses Jahr 2020 bringen würde.” Die letzten Monate seien “ein tiefer Einschnitt” gewesen. “Das Virus ist eine demokratische Zumutung.” Man müsse damit rechnen, dass die Situation im Winter noch schwieriger werde. “Es wird darauf ankommen, die Infektionszahlen niedrig zu halten”, sagt Merkel mit Fokus auf die Wintermonate, wenn sich vermehrt wieder in Innenräumen aufgehalten werde. “Die Bundesregierung hat intensiv für den Schutz des Einzelnen und für das Gesundheitssystems, aber auch für die Wirtschaft gearbeitet.”

11.32 Uhr: Die Kanzlerin ist eingetroffen. Jetzt geht es los. Zunächst gibt es einige Instruktionen. Merkel beginn mit einem Statement.

9.50 Uhr: Nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag über ein möglichst einheitliches, aber regional angepasstes Vorgehen in der Corona-Pandemie dürfte im innenpolitischen Teil der Pressekonferenz genau diese Strategie ein zentrales Thema sein. Ebenso dürfte die Kanzlerin nach dem von der Koalitionsspitze am Dienstagabend geschnürten Paket zur Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen gefragt werden. Ebenso könnte die aktuelle Debatte um die Berlin-Demo Thema werden.

Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online

Innenpolitisch dürfte auch der Zustand der Großen Koalition von Interesse sein: Sieht die Kanzlerin und Ex-CDU-Chefin ihre Partei nach der Nominierung von Vizekanzler Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten unter Druck? Wie kommt sie selbst mit Scholz und dessen neuer Rolle klar? Und ob Merkel etwas über die Grünen als möglichen künftigen Koalitionspartner der Union sagt?

In der Außenpolitik werden wohl die weltweiten Konflikte eine Rolle spielen, voran der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer. Weiter dürften die Lage in Libyen sowie in der Sahelzone nach dem Putsch in Mali angesprochen werden. Auch der Fall Alexej Nawalny, der angeblich vergiftet worden ist, sowie das Verhältnis zu Russland könnten ein Thema sein, ebenso die Lage in Belarus angesichts der andauernden Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko.

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